Ich hätte dazu folgende Frage:
BGB ist grundlage:

im vertrag steht:
das bauvorhaben ist fertig gestellt, wenn es trotz etwa noch auszuführender unwesentlicher restarbeiten oder vorhandener mängel jedenfalls im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt und bezugsfertig ist.

Ich frage mich, wenn dem haus unten der wichtige bitumenanstrich, das komplette wdvs und die dachgesimskästen fehlen. Trifft dann das oben geschrieben zu ? wegen gekündigter mietwohnung muss ich ja ins haus, so oder so. wenn ich eingezogen bin, ist das haus innen sicherlich bezugsfertig, aber doch nicht etwa im wesentlichen vertragsgemäß hergestellt oder? MAn berücksichige die fehlenden sachwerte des WDVS und der Gesimskästen, das sind ja bestimmt knapp 15.000 Euro....

Danke für antwort

Hallo,
eine ganz häufige Streitfrage, auch vor Gerichten!
Die Begriffe --wesentlich bzw. unwesentlich-- sind sog. unbestimmte Rechtsbegriffe.
Darüber läßt sich trefflich streiten.
Aber:
1. Unten der wichtige Bitumenanstrich?...Du meinst, der äußere Sockel unterhalb des WDVS-Putzes? Die ca. 50 cm zwischen Erdreich und WDVS? Das wäre die Sockelabdichtung nach DIN 18195(4)
Ist kein wesentlicher Mangel, sondern eine noch zu erbringende Restleistung. VOR dem Anbringen des WDVS!! Gehört eigentlich zum Rohbau-Gewerk, wird aber häufig vom Außenputzer gemacht. Geht auch als mineralische Sockelabdichtung.
2. Es fehlt das komplette WDVS? das ist ein erheblicher und auch wesentlicher Mangel. Auch im Sommer! Das Haus gilt damit als nicht bezugsfertig, wenn das WDVS fehlt.
3. Dachgesimskästen fehlen? Wird Niederschlagswasser vom Dach trotzdem abgeleitet? Dann ist das Fehlen kein erheblicher/wesentlicher Mangel.

Dein Haus ist demnach NICHT bezugsfertig, wenn das WDVS fehlt.
Wenn Du trotzdem einziehst, nimmst Du das Haus dem Stift ab, beziehst es(bezugsfertig anerkannt durch Bezug) und hast für alle Zeit danach schlechte Karten, was die Restleistungen angeht.
Denn Du bist ja erstmal drin und hast die Bezugsfertigkeit selbst geschaffen durch Abnahme/Übernahme.

Wieso musst Du wegen der Kündigung ins Haus?
Ich kenne mehrere Familien, die vorerst recht teuer (auf Kosten des Bauträgers)in Hotels/Pensionen wohnten.
Ganz verschiedene Bauträger, ganz verschiedene Sachverhalte, trotzdem!
Aber natürlich war geklärt, dass dem Bauherren keine Verzögerung angelastet werden konnte. Das ist sicherzustellen. Ein ordentliches Bautagebuch belegt das, auch nach vielen Monaten.

Dabei geht es überhaupt nicht ums Geld bzw. die Werte der fehlenden Leistungen.
Ist das Haus zum Zeitpunkt der Übergabe NICHT bezugsfertig, sollte man es dem Ersteller eben nicht *abnehmen*.
Daraus ergibt sich weiteres.
-Das In-Verzug-Setzen
-Das Mitteilen der Wohnungskündigung bzw. der fehlenden Möglichkeit der Verlängerung des Mietvertrages.
-usw.
All sowas zählt dann.

Ich weiß aber auch, daß viele diesen harten Weg nicht gehen.
Sie wollen endlich drin sein im Traumhaus und erleiden über lange Monate (auch über Winter) ihr erheblich mangelhaftes Haus und den nicht enden wollenden Streit per Brief mit dem Bauträger.

Zu entscheiden aber hat immer der Bauherr!

Hallo Baulöwe,
letzte Frist war bei mir ja der 30.04.2011. Das diese OK war wurde ja vom Bausachverständigen bestätigt. Da wie du ja weisst der OBL sich jetzt um schnellstmöglichen Ausbau "Innen" gekümmert hat, bleiben oben beschriebene Restposten. Seit gestern weiss ich, dass der Stift immer noch niemanden beauftragen konnte, der die oben beschriebenen fehlenden Arbeiten ausführt. Auch mündlich Zugesagte Mängelbeseitigungen am Dach und an der Lunosanlage wurden bisher nicht gemacht.
Es bleibt also spannend.

ja, Wodan
es bleibt spannend, aber nicht nur das.
Es wird wahrscheinlich auch ein ätzendes Ping-Pong-Spiel.
Denn Du willst oder mußt rein, der Stift kann oder will nicht schneller.
Er kann seinen Vertrag (aus diversen Gründen) nicht einhalten und hofft nun insgeheim, daß Du trotzdem einziehst.
Klappt ja auch ganz oft im ganzen Land;-(
Hältst Du das Abwarten also nicht aus und ziehst auch ohne WDVS und sonstiges ein, nimmst Du dem Stift den Stress ab.
Der hat dann --bezugsfertig gemacht-- (obwohl es formal und technisch noch nicht so ist)
Geht ganz formlos...durch diese nicht förmliche Abnahme, eben die (praktisch vollzogene)Inbezugnahme.

Was Dir wichtiger ist, mußt Du entscheiden.
Ich kann nur aus vielfältiger Erfahrung schreiben. Das Seufzen und Wüten NACH Bezug ist ganz oft nur heiße Luft. Die Versprechungen ebenso.
Leider.

Es gibt übrigens noch andere Punkte, die die Bezugsfertigkeit definieren. Die weiß Dein BSV auch.
Und auch das örtliche Bauamt, denn das schaut noch ab und zu mal nach...

ich danke für deine ausführung.
schlußendlich könnte ich der sache ja noch den riegel vorschieben, in dem ich den vertrag kundige. somit bleiben mir wenigstens die schadensersatzforderungen offen und ich kann den bau selbst in die hand nehmen.
ja ich muss rein, alles andere wäre der familie nicht zumutbar. demnach kommen wohl deine ausführungen zum zuge. ich sehe da für eine schnellstmögliche fertigstellung nur noch eine alternative. einzig die gewährleistung ist ein wehmutstropfen. aber was sein muss muss sein.

für die vorgehensweise kann ich mich nur noch fremdschämen. unglaublich was da meiner familien angetan wird. wir haben so schon genug stress, unser kleiner muss seit dezember 3-4 mal täglich inhalieren. meine frau musste heute mit den kindern in kur fahren. die BL des stiftes wissen das, augenscheinlich kümmert die nicht unsere situation. ich lasse mir offen, als weiteren schritt, so richtig an die öffentlichkeit zu gehen.

Ich empfehle Hotel oder Pension. Das haben wir auch gemacht, da das Treppengeländer nicht vorhanden war, also die Sicherung fehlte (3 Kinder), wir aus unserer Wohnung aber raus mußten. Wir konnten zumindest die Möbel schon reinstellen und haben uns dann für 4 Tage was gesucht, alles vom Restgeld abgezogen. Auch das mögliche Einlagern der Möbel kannst du in Rechnung stellen. Und wenn Frau und Kinder zur Kur fahren... um so besser, dann sind die ja schon mal aus der Schusslinie. Und das WDVS könnte in einer Woche erledigt sein.
Einige Nacharbeiten wurden bei uns (Ende 2010) recht schnell erledigt (Firmenabhängig), auf einige warte ich heute noch. Ich würde es tunlichst vermeiden, dem Stift in die Hände zu arbeiten. Wobei ich natürlich eure spezielle Situation nicht kenne.

Gruß
Dagoos